Baden-Württemberg: Özdemir und Hagel testen Vertrauen für mögliche Koalition
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU die erste Phase der Gespräche über eine mögliche Neuauflage ihrer Landesregierung begonnen – und stoßen dabei auf unerwartet raue Atmosphäre. Nach einem Auftakttreffen im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart mit jeweils sieben Verhandlern pro Partei setzten Grünen-Wahlgewinner Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel die Sondierungen inzwischen in kleiner Runde fort. Beide Seiten wollen ausloten, ob die inhaltlichen Schnittmengen und die seit zehn Jahren bestehende Regierungserfahrung ausreichen, um die Spannungen aus dem Wahlkampf zu überbrücken und formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Offiziell geben sich die Protagonisten zurückhaltend. Man werde „über die Zukunft des Landes sprechen“, sagte Özdemir beim Betreten des Tagungsorts, ließ aber offen, wie konkret es in der ersten großen Runde werden würde. Hagel antwortete auf die Frage, ob man zuversichtlich sei, einen gemeinsamen Nenner zu finden, lediglich: „Wir schauen mal.“ Innenminister Thomas Strobl betonte, Geschwindigkeit sei nicht das einzige Kriterium; wichtiger sei eine tragfähige Grundlage. Die Stimmung sei gut, sagte er, zugleich pochte die CDU darauf, dass nichts aus den internen Gesprächen nach außen dringen dürfe.
Hinter verschlossenen Türen war der Ton deutlich schärfer. In der großen Sondierungsrunde kam es nach Angaben aus Verhandlungskreisen zu massiven Spannungen: CDU-Vertreter warfen den Grünen erneut vor, im Wahlkampf eine „Schmutzkampagne“ gegen Hagel betrieben zu haben, mit dem Ziel, ihn „als Mensch zu zerstören“. Vor allem Bauministerin Nicole Razavi und Innenminister Strobl sollen den Grünen in diesem Zusammenhang vehement Vorhaltungen gemacht haben. Erst am Nachmittag sei die Diskussion konstruktiver verlaufen, ohne dass jedoch ein neuer Termin für ein weiteres Treffen im großen Kreis vereinbart worden wäre – ein Grund, warum Özdemir und Hagel nun zunächst im kleineren Format weitermachen.
Trotz der atmosphärischen Störungen sprechen mehrere Faktoren für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Beide Parteien regieren seit einem Jahrzehnt gemeinsam und kennen Abläufe, Konfliktlinien und persönliche Befindlichkeiten. Inhaltlich gibt es zahlreiche Überschneidungen, etwa beim Bürokratieabbau, der Stärkung der Wirtschaft und der geplanten kostenlosen Verpflichtung des letzten Kitajahres. Mit Özdemir als prominenter Realpolitiker und einem traditionell pragmatisch agierenden Regierungslager auf beiden Seiten sehen Beobachter eine Basis für Kompromisse. Zugleich wächst der Druck von Verbänden aus der Wirtschaft und anderen Bereichen, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Ob die gereizte Stimmung aus dem Wahlkampf schnell genug abklingt, um in formelle Koalitionsverhandlungen einzumünden, entscheiden die nächsten vertraulichen Runden zwischen Özdemir und Hagel.
