Schwarz-rote Landesregierung in Vorbereitung: Parteitage sollen Koalitionsvertrag absegnen
In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Details des Koalitionsvertrags sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Aus den Verhandlungen, die CDU-Seite von Gordon Schnieder und SPD-Seite von Alexander Schweitzer führten, war zuvor kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.
Mit der geplanten Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, endet eine Ära: Nach 35 Jahren ununterbrochen SPD-geführter Regierungen zeichnet sich ein Machtwechsel an der Spitze des Landes ab. Jahrzehntelang hatten sich CDU und SPD in Mainz als klassische Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenübergestanden. Eine schwarz-rote Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben; zuletzt regierte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Noch offen bleibt vorerst, wie die Ressorts zugeschnitten werden und wer welche Ministerien übernimmt. Diese Personalfragen sollen nach jetzigem Stand nicht gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung bekanntgegeben werden. Zunächst müssen die Parteigremien den Vertrag billigen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, bei der CDU ist am selben Tag der Landesparteiausschuss für die Zustimmung zuständig.
In den Koalitionsverhandlungen zählten vor allem das erhebliche finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft zu den schwierigen Themen. Zudem mussten CDU und SPD Kompromisse in Politikfeldern finden, in denen sie im Wahlkampf teils gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den umstrittensten landespolitischen Feldern gehört. Welche inhaltlichen Linien das neue Bündnis in diesen Bereichen konkret ziehen will, soll mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich werden.
