SPD-Regierungschefs pochen auf Energiegipfel nach Preissprung an den Tankstellen
Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem Krieg am Persischen Golf und der daraus resultierenden Ölpreiskrise zu beraten. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sprach er von „massiven Folgen“ für Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland und warnte, die Entwicklung an den Zapfsäulen sei zu einer „Benzinpreiskrise“ geworden.
Tschentscher drängt darauf, die Chefs der Staatskanzleien und die Bundesregierung rasch an einen Tisch zu bringen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte der SPD-Politiker. Im Zentrum einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz müssten nach seiner Vorstellung sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Kostenbelastung stehen. Ziel seien konkrete Maßnahmen, die Unternehmen und Verbraucher angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten.
Rückendeckung erhält der Hamburger Bürgermeister aus anderen SPD-geführten Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ebenfalls ein Treffen von Bund und Ländern, um die Folgen des Konflikts am Persischen Golf für Deutschland zu bewerten. Es gehe sowohl um Energiesicherheit als auch um die Höhe der Energiepreise, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu einer „massiven Belastung“ geworden seien. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schloss sich den Forderungen nach einem Sondertreffen an.
Parallel laufen auf Bundesebene bereits Gespräche über mögliche Gegenmaßnahmen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Die von mehreren SPD-Länderchefs geforderte Sonderkonferenz würde diese Verhandlungen um eine koordinierte Bund-Länder-Perspektive ergänzen und könnte den politischen Druck erhöhen, rasch zu Entscheidungen zu kommen.
