Wien ringt um Doppelbudget: Besseres Defizit 2025, aber zusätzliche Konsolidierung nötig
In Wien beginnt diese Woche der entscheidende Sparpoker um das nächste Doppelbudget. Nach Ostern empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) nacheinander die Ressortchefs, um erste Vorstellungen über Ausgabenwünsche und Prioritäten abzugleichen. Für die Detailarbeit bleiben danach rund vier Wochen, in denen die Anfragen der Ministerien mit den budgetären Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden müssen.
Die Regierung setzt erneut auf ein Doppelbudget, um frühzeitig mittelfristige Leitplanken zu setzen. Ungewöhnlich ist dabei der Zeitpunkt: Der Haushalt soll bereits vor dem Sommer stehen – und das in einer Phase, in der die internationale Energiekrise das Wirtschaftswachstum spürbar dämpfen könnte. Grundlage der Verhandlungen werden die Frühjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind und den finanziellen Spielraum der Koalition definieren.
Fiskalisch startet die Regierung mit einer etwas besseren Ausgangsbasis als ursprünglich geplant. Das Jahr 2025 ist besser verlaufen als programmiert: Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP wies der Staat Ende März 4,2 Prozent aus. Dennoch konnte Finanzminister Marterbauer die Prognose für 2026 angesichts der konjunkturellen Unsicherheit nicht nach unten revidieren; für heuer wird daher mit einem ähnlichen Defizit wie im Vorjahr gerechnet. Ab 2028 soll das Defizit dann auf 3,0 Prozent sinken und damit exakt im von der EU erlaubten Rahmen liegen, was den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erleichtern soll.
Damit dieser Pfad hält, reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nach Einschätzung des Finanzministers nicht aus. Marterbauer sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro, obwohl die Regierung bereits plant, Förderungen bis 2029 um ebenfalls zwei Milliarden zu kürzen. Parallel dazu melden die Koalitionspartner weitere Wünsche an – etwa eine von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten –, was die kommenden Wochen zu einem intensiven Ringen um Einsparungen und Prioritäten im Bundeshaushalt machen dürfte.
